Teilungserklärung ändern: wann und wie es geht
Eine Teilungserklärung wird einmal beurkundet und ins Grundbuch eingetragen. Danach ist sie aber nicht eingefroren. Wer später die Hausordnung ändern, einen Kellerraum umwidmen oder aus zwei Wohnungen eine machen möchte, braucht dafür einen geordneten Weg. Dieser Ratgeber erklärt, was sich ändern lässt, wer zustimmen muss und welche Stellen am Ende beteiligt sind.
Die kurze Antwort lautet: Eine Teilungserklärung lässt sich ändern, aber nicht beliebig. Je nach Änderung braucht man Beschlüsse oder Zustimmungen von Eigentümern und Gläubigern, eine notarielle Urkunde und einen Eintrag im Grundbuch. Verändert sich die Aufteilung selbst, kommt außerdem die Baubehörde mit einer neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung ins Spiel.
Zwei Arten von Änderungen
Man sollte zwei Dinge trennen, weil sie unterschiedlich aufwendig sind. Die erste Art betrifft die Regeln des Zusammenlebens, also die Gemeinschaftsordnung mit Hausordnung, Kostenverteilung, Nutzungsregeln oder Verwaltung. Die zweite Art betrifft die Aufteilung selbst: wie viele Wohnungen es gibt, welche Räume zu welcher Einheit gehören und wie die Miteigentumsanteile verteilt sind. Was genau in der Gemeinschaftsordnung steht, erklärt der Ratgeber zur Gemeinschaftsordnung.
Ein Beispiel: Die Eigentümer eines Vierfamilienhauses wollen künftig Fahrräder nur noch im Keller abstellen und das Grillen im Garten einschränken. Das ist eine Änderung der Regeln. Wollen die Eigentümer dagegen den Hobbyraum im Keller zu einer fünften Wohnung umbauen, ändert sich die Aufteilung. Dann reicht eine Absprache unter den Eigentümern nicht mehr, weil Sondereigentum und Miteigentumsanteile neu festgelegt werden müssen. Der Unterschied zwischen beidem ist im Ratgeber zu Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum beschrieben.
Wer muss zustimmen?
Die Antwort steht zuerst in der Teilungserklärung selbst. Viele Gemeinschaftsordnungen regeln ausdrücklich, dass bestimmte Änderungen durch Beschluss der Eigentümer möglich sind. Andere verlangen die Zustimmung aller Eigentümer, weil sie tief in die Rechte einzelner eingreifen. Das gilt besonders für Sondernutzungsrechte, also etwa einen Garten oder einen Stellplatz, den nur eine Partei nutzt. Ändert man diese Zuordnung, müssen die betroffenen Eigentümer mitziehen. Hinzu kommen Gläubiger. Ist das Haus mit einer Grundschuld oder einer Hypothek belastet, kann die Bank bei Änderungen zustimmen müssen, weil ihre Sicherheit betroffen ist. Diese Zustimmung holt der Notar ein, sobald er den Umfang der Änderung kennt. Viele Eigentümer vergessen diesen Punkt, und genau er verzögert dann die ganze Sache.
Wichtig ist außerdem die Form. Ein Beschluss in der Eigentümerversammlung wirkt nur, wenn das Gesetz oder die Teilungserklärung ihn für diesen Fall zulassen. Eine Vereinbarung, die die Teilungserklärung ändert, braucht dagegen die notarielle Form und den Eintrag im Grundbuch. Wer nur eine Absprache per E-Mail oder einen Beschluss ohne Grundlage trifft, hat rechtlich wenig in der Hand, sobald eine Wohnung verkauft wird. Beschlüsse lassen sich außerdem innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung durch Klage anfechten; die Begründung folgt innerhalb von zwei Monaten. Wer diese Frist verpasst, kann einen fehlerhaften Beschluss oft nicht mehr angreifen.
Der Weg über Notar und Grundbuch
Änderungen werden in aller Regel notariell beurkundet. Der Notar prüft den Wortlaut, holt die nötigen Zustimmungen ein und formuliert die Änderungserklärung. Danach reicht er sie beim Grundbuchamt ein. Erst mit dem Eintrag wirkt die Änderung auch gegenüber späteren Käufern und Erben. Wie lange das Grundbuchamt braucht und was der Notar dabei prüft, erklärt der Ratgeber zu Notar und Grundbuch.
Ein Vorteil ist, dass der Notar die Änderung vorab durchspielen kann. Er sieht, ob eine Zustimmung fehlt, ob ein Grundpfandrecht berührt ist und ob der neue Wortlaut zu den übrigen Regeln passt. Das spart Rückfragen, die sonst erst beim Grundbuchamt auftauchen und den Vorgang um Wochen verlängern.
Für Käufer einer Wohnung ist der Grundbuchstand die wichtigste Quelle. Käufer sollten die Teilungserklärung und alle Änderungen selbst einsehen, bevor sie unterschreiben. Erben treten in die Rechte und Pflichten ihres Vorgängers ein und sind deshalb von Änderungen genauso betroffen.
Wenn sich die Aufteilung ändert
Sobald Wohnungen zusammengelegt, geteilt oder ausgebaut werden, reicht eine interne Einigung nicht mehr. Die Abgeschlossenheit jeder Einheit muss weiterhin gegeben sein. Das heißt: eigener abschließbarer Zugang, bauliche Trennung von den anderen Einheiten und die nötige Grundausstattung. Als Anlass für eine neue Bescheinigung gelten bauliche Veränderungen, die die Abgeschlossenheit betreffen, oder eine geänderte Zahl der Wohnungen.
In diesem Fall braucht man in der Regel einen aktualisierten Aufteilungsplan, den neuen Antrag bei der Behörde und danach die Änderung beim Notar. Wie der Antrag aufgebaut ist, steht im Ratgeber zum Aufteilungsplan und zur Abgeschlossenheitsbescheinigung. Die Tabelle zeigt die typischen Fälle im Überblick.
| Änderung | Meist nötig |
|---|---|
| Neue Hausordnung oder Nutzungsregel | Beschluss oder Vereinbarung, je nach Regelung der Teilungserklärung |
| Garten oder Stellplatz neu zuweisen | Zustimmung der betroffenen Eigentümer, Notar, Grundbuch |
| Kellerraum wird zur Wohnung | Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung, neuer Aufteilungsplan, Notar, Grundbuch |
| Zwei Wohnungen werden eine | Neue Bescheinigung, neue Miteigentumsanteile, Notar, Grundbuch |
Praktische Reihenfolge
Ein geordneter Ablauf hilft, Zeit und Streit zu sparen. Die folgenden Schritte haben sich in der Praxis bewährt:
- Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vollständig lesen, besonders die Änderungsklauseln.
- Mehrheiten und Zustimmungen klären, einschließlich der Gläubiger von Grundpfandrechten.
- Bestandsunterlagen prüfen und bei baulichen Änderungen aktuelle Pläne erstellen lassen.
- Den Notar früh einbeziehen, damit er den Wortlaut der Änderung vorformuliert.
- Die Änderung beurkunden lassen und das Grundbuchamt einschalten.
Tipp: Klären Sie vor jeder Änderung, ob sie nur die Regeln oder schon die Aufteilung betrifft. Davon hängen Verfahren, Kosten und Dauer ab.
Die Kosten dieser Schritte setzen sich aus Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Planung zusammen. Einen Überblick gibt der Ratgeber zu Was kostet eine Teilungserklärung?
Im Einzelfall klärt ein Notar oder ein Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht, welcher Weg für Ihre Gemeinschaft passt. Wenn eine Aufteilung ansteht, prüfen wir die vorhandenen Pläne und Unterlagen. Eine unverbindliche Anfrage ist über die Anfrage möglich.
Typische Gründe für eine Änderung
Nicht jede Änderung entsteht aus einem Plan. Oft kommt der Anstoß aus dem Alltag. Nach einem Erbfall möchten die neuen Eigentümer zwei Wohnungen zusammenlegen, um sie selbst zu bewohnen. Eine Familie will den Dachboden zu einer Wohnung ausbauen, damit die erwachsenen Kinder im Haus bleiben können. Ein Eigentümer nutzt seine Gewerbefläche künftig anders und braucht dafür eine andere Zweckbestimmung. Auch der Wunsch nach neuen Stellplätzen oder einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge kann eine Anpassung auslösen, wenn die bestehenden Regeln dafür keinen Raum lassen.
Wichtig ist, den Anlass vor dem Verfahren klar zu benennen. Der Satz „Der Keller soll eine Wohnung werden“ klingt einfach, berührt aber Sondereigentum, Miteigentumsanteile, Hausgeld und unter Umständen die Abgeschlossenheit. Je genauer die Ausgangslage beschrieben ist, desto gezielter kann der Notar den passenden Weg vorschlagen.
Unterlagen für die Vorbereitung
Bevor der Notar tätig wird, sollte die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zusammenstellen. Dazu gehören die Teilungserklärung mit allen Nachträgen, der aktuelle Grundbuchauszug für jedes Wohnungsgrundbuch, die Aufteilungspläne und die Abgeschlossenheitsbescheinigung aus der ersten Teilung. Hinzu kommen Protokolle früherer Eigentümerversammlungen, in denen Regeln beschlossen wurden, sowie eine Übersicht der bestehenden Grundpfandrechte mit den Gläubigern. Fehlen Unterlagen, muss der Notar sie beschaffen, was Zeit kostet.
Ein Hinweis zur Sorgfalt: Beschlüsse, die nur im Protokoll stehen und nie in die Gemeinschaftsordnung übernommen oder eingetragen wurden, wirken nicht automatisch im Grundbuch. Wer solche Abweichungen findet, sollte sie vor der Änderung bereinigen. Sonst baut die neue Urkunde auf einer unklaren Grundlage auf.
Praxisbeispiel: Der Keller wird Wohnung
Ein Haus mit drei Wohnungen hat einen Keller mit Hobbyraum, Waschküche und Abstellräumen. Die Eigentümer wollen den Hobbyraum zu einer vierten Wohnung umbauen, mit eigenem Zugang, Bad und Fenster.
Der Weg sieht in vier Stufen aus. Erstens prüfen Planer und Eigentümer, ob der Raum als Wohnung taugt und ob ein eigener Zugang möglich ist. Zweitens beantragt man die baurechtliche Genehmigung für den Umbau und danach eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung mit aktualisiertem Aufteilungsplan. Drittens holt der Notar die Zustimmungen ein, zum Beispiel der Eigentümer, deren Anteile sich ändern, und der Bank, falls eine Grundschuld besteht. Viertens wird die Änderung beurkundet und im Grundbuch eingetragen. Erst dann hat die neue Wohnung ein eigenes Grundbuchblatt und die Miteigentumsanteile stimmen wieder mit den tatsächlichen Verhältnissen überein.
Eine Änderung wird erst wirksam, wenn das Grundbuchamt sie eingetragen hat. Bis dahin besteht eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die im Verkaufsfall nicht immer trägt. Wer parallel eine Wohnung verkaufen möchte, sollte den Eintragungsstand deshalb vor dem Notartermin des Käufers prüfen.
Auch die Beschlussprotokolle sollte man sortiert aufbewahren. Sie zeigen, wann welche Regel beschlossen wurde und ob sie eingetragen ist. Im Streitfall sind sie oft der wichtigste Nachweis.
Häufige Fragen
Kann ich die Teilungserklärung nachträglich ändern?
Ja, aber nicht frei nach Belieben. Welche Änderungen möglich sind und wer zustimmen muss, steht in der Teilungserklärung und im Wohnungseigentumsgesetz. Ohne notarielle Urkunde und Grundbucheintrag bleibt eine Änderung gegenüber späteren Käufern meist wirkungslos.
Reicht ein Beschluss der Eigentümerversammlung?
Manchmal. Ein Beschluss genügt nur, wenn die Teilungserklärung oder das Gesetz ihn für diese Art von Änderung zulassen. Bei Eingriffen in Sondereigentum, Miteigentumsanteile oder bestehende Sondernutzungsrechte reicht ein Mehrheitsbeschluss oft nicht. Im Zweifel prüft der Notar vorab, welcher Weg gilt.
Muss die Bank einer Änderung zustimmen?
Wenn auf dem Grundstück eine Grundschuld oder Hypothek liegt, ist die Bank häufig zu beteiligen, weil ihre Sicherheit berührt wird. Den genauen Umfang klärt der Notar im Einzelfall mit dem Kreditinstitut.
Brauche ich bei einer Änderung eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung?
Bei Änderungen der Aufteilung meist ja, etwa wenn Räume zu einer Wohnung zusammengelegt oder neu abgetrennt werden. Reine Änderungen der Hausordnung oder der Nutzungsregeln brauchen keine neue Bescheinigung.
Was kostet eine Änderung?
Die Kosten bestehen aus Notar- und Grundbuchgebühren sowie gegebenenfalls aus Planungs- und Behördenkosten. Sie hängen vom Geschäftswert der betroffenen Immobilie und vom Umfang der Änderung ab. Eine Übersicht bietet der Ratgeber zu Kosten der Teilungserklärung.
Wie lange dauert eine Änderung?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend sind die Zustimmungen, die Bearbeitung beim Grundbuchamt und, bei Änderungen der Aufteilung, die Prüfung durch die Baubehörde. Wer alle Unterlagen früh vollständig einreicht, verkürzt die Wartezeit spürbar.
Verwandte Artikel
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.